Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Plattform kfzexpresszulassung.de wird betrieben von der Kfzexpresszulassung L&D GmbH, Jenfelder Str. 147, 22045 Hamburg (nachfolgend „Kfzexpresszulassung").

WICHTIGER HINWEIS: WIR SIND KEINE STAATLICHE BEHÖRDE UND KEIN TEIL DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG. WIR SIND EIN PRIVATES DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN.

Wir verfügen jedoch über eine offizielle Zulassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Nutzung der Großkundenschnittstelle gemäß § 34 FZV (Registrierungsbescheid Kommunikationsschlüssel U207656). In dieser Funktion agieren wir als professioneller Schnittstellen-Partner zwischen Ihnen und den Zulassungsbehörden, um Ihre Anträge digital abzuwickeln.

§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen (insb. Kfz-Anmeldung, -Abmeldung und -Ummeldung), die zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde") und der Kfzexpresszulassung geschlossen werden.

§ 1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1.3 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

§ 2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung und Durchführung von fahrzeugbezogenen Zulassungsvorgängen im Wege des elektronischen Verfahrens (i-Kfz).

§ 2.2 Kfzexpresszulassung prüft die vom Kunden übermittelten Daten auf Plausibilität, bereitet diese systemkonform auf und übermittelt sie über die zertifizierte KBA-Großkundenschnittstelle an die zuständigen Behörden.

§ 2.3 Stellvertretung: Soweit es die behördlichen Vorgänge betrifft, handelt Kfzexpresszulassung als bevollmächtigter Vertreter (§ 164 BGB) im Namen und für Rechnung des Kunden gegenüber der jeweiligen Zulassungsstelle bzw. dem KBA.

§ 3.1 Die erfolgreiche Durchführung der Online-Dienste setzt zwingend voraus, dass das Fahrzeug die gesetzlichen i-Kfz-Voraussetzungen erfüllt:

• Zulassung nach dem 01.01.2015
• Vorhandene Sicherheitscodes auf Dokumenten und Kennzeichen

§ 3.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Beauftragung eigenständig zu prüfen, ob sein Fahrzeug für das Online-Verfahren geeignet ist.

§ 4.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

§ 4.2 Der Kunde übermittelt die für die Dienstleistung erforderlichen Daten und Dokumente (z. B. Fotos der Sicherheitscodes, Fahrzeugdaten) wahlweise per E-Mail oder über den Messengerdienst WhatsApp.

§ 4.3 Durch die Übermittlung der Daten gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag zur Durchführung der gewählten Dienstleistung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Datenübernahme durch Kfzexpresszulassung zustande.

§ 5.1 Der Kunde garantiert, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

§ 5.2 Der Kunde bestätigt, dass er Halter des Fahrzeugs ist oder über eine entsprechende Vollmacht verfügt.

§ 5.3 Bei der Abmeldung ist der Kunde verpflichtet, die Entwertung der Dokumente und Kennzeichen gemäß den Anweisungen korrekt vorzunehmen.

§ 6.1 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Endpreis-Garantie: Die auf dem Portal kfzexpresszulassung.de angegebenen Preise für die angebotenen Dienstleistungen (Zulassung, Abmeldung, Ummeldung etc.) sind Endpreise.

(2) Preisbestandteile: Diese Endpreise beinhalten bereits: sämtliche anfallenden staatlichen Gebühren der zuständigen Zulassungsstellen sowie des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), die Service- und Vermittlungskosten von kfzexpresszulassung.de, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(3) Transparenz: Es entstehen dem Kunden für den gewählten Standardprozess keine zusätzlichen oder versteckten Kosten, sofern keine Sonderleistungen (z. B. Express-Versand von Kennzeichen oder zusätzliche manuelle Prüfungen bei fehlerhaften Angaben des Kunden) hinzugebucht werden.

(4) Zahlung nach Erfolg: Die Vergütung wird erst mit dem erfolgreichen Abschluss des behördlichen Vorgangs fällig. Im Falle einer Ablehnung des Antrags durch die Behörde aufgrund technischer Fehler im System von kfzexpresszulassung.de fallen für den Kunden keine Kosten an.

Der Kunde erhält die Rechnung zusammen mit dem Zulassungsbescheid oder zeitnah nach Abschluss des Vorgangs. Es werden in diesem Fall keine Bearbeitungsgebühren erhoben.

§ 7.1 Kfzexpresszulassung haftet nicht für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Systemausfälle der Behörden oder Steuer-/Gebührenrückstände des Kunden.

§ 7.2 Der Kunde stellt Kfzexpresszulassung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unberechtigten Übermittlung von Daten durch den Kunden beruhen.

Dem Kunden steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da die Dienstleistung jedoch auf Wunsch des Kunden sofort ausgeführt wird, erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung (erfolgreiche Übermittlung an die Behörde/Bescheiderstellung).

Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer separaten Widerrufsbelehrung.

Kfzexpresszulassung verarbeitet personenbezogene Daten (auch via WhatsApp/E-Mail) ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO. Wir nutzen die zertifizierte KBA-Schnittstelle unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards.

Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

§ 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.